Gesetzentwurf für Rentenniveau-Stabilisierung
Der Bundesrat hat Stellung zum Entwurf eines „Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetzes“ genommen.
Es solle dafür Sorge getragen werden, dass die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin auch für jüngere Generationen verlässlich bleibe. Hierfür solle das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent festgeschrieben und ein Generationenkapital eingeführt werden. Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung könne aber vor dem Hintergrund der demografischen Veränderung nachhaltig nur durch eine generationengerechte Lastenverteilung gesichert werden. Es bedürfe „einer grundlegenden Rentenreform, welche die Interessen der Rentnerinnen und Rentner wahrt und die Erwerbstätigengeneration vor einer Überforderung schützt“.
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