Keine Kürzungen bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen geplant
Der aktuelle Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Eingliederungshilfe zielt nicht auf Leistungskürzungen ab.
Der Dialogprozess Eingliederungshilfe zwischen Bund, Ländern und Kommunen soll nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) nicht zu Einschränkungen der Leistungen für Menschen mit Behinderungen führen. Im Mittelpunkt stehen stattdessen der Abbau von Bürokratie und die Optimierung von Prozessen, um die Leistungserbringung effizienter zu gestalten.
Hintergrund der Diskussionen ist der finanzielle Druck, unter dem viele Kommunen seit Jahren stehen. Eine öffentliche Petition hatte Befürchtungen geäußert, dass angesichts leerer Kassen Kosteneinsparungen bei der Eingliederungshilfe drohten. Die Petition verweist darauf, dass Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen keine beliebige Leistung ist, sondern eine notwendige Unterstützung im Alltag. Dazu zählen Assistenz beim Wohnen, in der Schule, bei der Arbeit, in der Freizeit oder bei der Kommunikation.
Eingliederungshilfe ist ein zentraler Baustein der sozialen Absicherung und ermöglicht Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben. Eine mögliche Reform könnte auch Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Versicherungsträgern und Leistungserbringern haben, etwa bei der Abwicklung von Anträgen oder der Bewilligung von Hilfsmitteln. Wir beraten Sie gerne zu möglichen Absicherungen jenseits der gesetzlichen Leistungen.
